Mittwoch, Juni 08, 2011

UN-Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Demokratiedefizite in Kambodscha

06 Juni 2011 - Am Ende seiner fünften Reise nach Kambodscha hat der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Kambodscha, Prof. Surya P. Subedi, sich besorgt über Landkonflikte, Zwangsräumungen und Meinungsfreiheit in Kambodscha geäußert.

Während sich die allgemeine Lage der Menschenrechte in Kambodscha geringfügig verbessert habe, werden Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern aus Angst vor Klagen wegen angeblicher Verleumdung, Desinformation und Aufwiegelung zur Selbstzensur gezwungen. Außerdem sagte der Sonderberichterstatter: "Ich bin bestürzt über die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch Polizisten bei friedlichen Protesten von Landrechtsaktivisten."

Hinsichtlich des NGO-Gesetzentwurfes hoffe er, dass die Vorschläge von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften in dem endgültigen Entwurf berücksichtigt würden.