Sonntag, Dezember 26, 2010

Regierung droht mit Schließung des UN-Menschenrechtsbüros

29. Oktober 2010 - Vertreter der kambodschanischen Regierung haben die Entlassung des Direktors des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Kambodscha (OHCHR), Christophe Peschoux, gefordert, und mit der Schließung des Büros gedroht, wenn er nicht abgesetzt wird.

Außenminister Hor Nam Hong hat Christophe Peschoux vorgeworfen, ein "Sprecher der Opposition" zu sein. Human Rights Watch und Amnesty International haben in einer gemeinsamen Erklärung die Drohung kritisiert und die Anschuldigung des Außenministers entschieden zurückgewiesen.

Mr. Peschoux hatte wiederholt die Regierung Kambodschas öffentlich kritisiert, etwa bei der gewaltsamen Abschiebung von 20 Uighuren nach China vor einem Jahr. In einem Beitrag in der Penh Post kritisierte Christophe Peschoux die schwerwiegende Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 durch die Deportation. Mehrere internationale und nationale Menschenrechtsorganisationen sowie das US Außenministerium haben die kambodschanische Regierung für die Abschiebung der Flüctlinge ebenfalls scharf kritisiert.

Die Uighuren waren infolge der gewaltsamen Unruhen in Urumqi, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang in China, aufgrund von Angst vor Verfolgung geflohen. Sie wurden noch während der laufenden Feststellung ihres Flüchtlingsstatus bei dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) abgeschoben. In China drohten ihnen Folter und Misshandlung. Die kambodschanische Regierung hat dadurch gegen das „non-refoulement“-Prinzip verstoßen, das besagt, dass niemand in ein Land abgeschoben werden darf, in dem ihm Folter oder Misshandlung droht. Bis heute verweigert China die Auskunft über den Verbleib der Flüchtlinge.