Samstag, November 20, 2010

Erstes Urteil des Rote Khmer Tribunals

Am 26. Juli 2010, mehr als dreißig Jahre nach dem Ende der Herrschaft der Roten Khmer, wurde jetzt das erste Führungsmitglied verurteilt. Kaing Guek Eav alias „Duch“, der Leiter des Foltergefängnisses S-21, wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu 35 Jahren Haft verurteilt, muss davon allerdings nur noch 19 Jahre ableisten. Die Haftstrafe wurde zunächst um 5 Jahre herabgesetzt, da Duch 5 Jahre lang rechtswidrig vom Militär festgehalten wurde, 11 Jahre hat er bereits in Untersuchungshaft abgeleistet.

Die Reaktionen auf das erste Urteil des Rote-Khmer-Tribunals waren sehr gemischt. Menschenrechtsorganisationen haben das Urteil als historisch und ersten Schritt in Richtung Gerechtigkeit bewertet. Gleichzeitig wurde die politische Einmischung seitens der Regierung angemahnt, und dass nun weitere Anklagen folgen müssen. Amnesty International hat das Sondergericht aufgefordert, weitere Führungsmitglieder aus der Zeit der Roten Khmer anzuklagen. Dass bislang nur eine Handvoll Exkader der Roten Khmer als Täter benannt wurden, genüge nicht, um dem kambodschanischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Die Überlebenden und Angehörigen der Opfer waren bestürzt über das Strafmaß. Dass Duch nur noch 19 Jahre abzuleisten habe, werde seinen Taten nicht gerecht und bedeute, dass er irgendwann wieder aus dem Gefängnis entlassen werden könnte. „Am letzten Prozesstag Ende November 2009 hatte Duch seine Freilassung gefordert. Die angebliche Reue des Angeklagten, letztlich als strafmildernd anzusehen, ist für Kritiker ein Hohn“, schreibt die Taz.

Neben "Duch" müssen sich vier weitere ehemalige Spitzenfunktionäre der Roten Khmer vor dem UN-gestützten Tribunal verantworten. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Staatspräsidenten Khieu Samphan, den früheren Außenminister Ieng Sary, dessen Frau Ieng Thirith sowie Pol Pots Stellvertreter Nuon Chea. Ihre Prozesse sollen 2011 beginnen. Alle vier Angeklagten weisen, im Gegensatz zu Duch, jegliche Schuld von sich.

Die Regierung spricht sich offen gegen weitere Anklagen in dem Rote-Khmer-Tribunal aus. Premierminister Hun Sen sagte, dies könne den inneren Frieden, Stabilität und nationale Versöhnung gefährden. „Inwieweit die Vereinten Nationen bei der Verfolgung der Roten Khmer auf die Kooperation Phnom Penhs werden zählen können, ist zumindest zweifelhaft. Ministerpräsident Hun Sen gehörte, wie viele Mitglieder seiner Regierung, früher zu den Roten Khmer“ schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Kritiker sind überzeugt, dass die vielen engen Verbindungen zwischen dem heutigen Staatsapparat und den ehemaligen Roten Khmer mitverantwortlich für die jahrelangen Verzögerungen sind“, schreibt die Taz.