Montag, Juni 30, 2008

Grundsatzentscheidung über Haftbeschwerde von Khmer-Minister

Das Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha befasst sich in dieser Woche mit der Grundsatzfrage, ob einem Angeklagten trotz Amnestie der Prozess vor einem internationalen Gericht gemacht werden kann. Hintergrund ist eine geplante Haftbeschwerde des früheren Außenministers der Roten Khmer, Ieng Sary.
Ieng Sarys Verteidiger stellen die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung in Frage. Sie dürften noch in den nächsten Tagen vor Gericht Haftbeschwerde einlegen. Als Argument führen sie die Amnestie von 1996 an. Die fünf Richter müssen sich nun mit der Frage befassen, ob nationale Begnadigungen durch internationales Recht gebrochen werden.

Lesen Sie den vollständigen Artikel der Agence France-Presse (AFP)