Dienstag, Januar 31, 2006

Hun Sen ändert seine Position zum Rechtsstreit

Neuste Entwicklung im Rechtsstreit um die Verleumdungsklage gegen vier Oppositionspolitiker in Kambodscha: Nachdem Premierminister Hun Sen zunächst glaubhaft versicherte, die Klage gegen die vier Oppositionspolitiker aufzuheben, hält er jetzt doch an seinem ursprünglichen Kurs fest. Das Gericht würde eine Einstellung des Verfahrens nicht zulassen, so seine lapidare Begründung.
Dabei hat der Fall bereits internationales Aufsehen erregt. Auch amnesty international hatte sich bereits eingeschaltet und eine sog. urgent action für die Menschenrechtsaktivisten gestartet, die verhaftet wurden, nachdem Ministerpräsident Hun Sen im Oktober 2005 ein umstrittenes Grenzabkommen mit Vietnam abgeschlossen hatte. Hun Sen kündigte damals an, dass er jeden verklagen werde, der ihn beschuldige, „das Land zu verkaufen“. Seitdem hat ein von der Regierung beauftragter Anwalt gegen Gruppen der Zivilgesellschaft, gegen enge Mitarbeiter des früheren Königs und gegen Menschenrechtsverteidiger Klage wegen „Diffamierung“, „Anstiftung zum Verbrechen“ und „Falschinformation“ eingereicht.

[s. a. AP via Yahoo vom 30.01.06]