Dienstag, November 29, 2011

Zwangsräumungen und Widerstand in Kambodscha: Fünf Frauen erzählen ihre Geschichten

Zehntausende Menschen in Kambodscha sind in dem Würgegriff von Zwangsräumungen gefangen. In Phnom Penh allein wurden zwischen 1990 und 2011 schätzungsweise 10 Prozent der Bevölkerung der Stadt zwangsumgesiedelt. Entwicklungsprojekte und Landstreitigkeiten sind oft der Vorbote von Zwangsräumungen, bei denen das Wohlergehen der betroffenen Gemeinden letztlich durch die Ansprüche großer Unternehmen übertrumpft wird.

Frauen in Kambodscha stehen immer häufiger an erster Reihe in einem gefährlichen Kampf gegen die Welle von Zwangsräumungen, die über das Land fegt.

Mai (48), eine Mutter von acht Kindern aus der Provinz Oddar Meanchey im Nord-Westen Kambodschas, war im fünften Monat schwanger, als sie mit ansehen musste, wie ihr Haus und all ihre Habseligkeiten in Flammen aufgingen.

Sophal ist 31. Sie und ihre innerstädtische Gemeinde Dey Krahorm in Phonm Penh haben über drei Jahre Widerstand gegen eine Zwangsräumung geleistet, bis zu der Nacht, in der Dey Krahorm von Hunderten von Polizisten und Mitarbeitern eines Unternehmens in nur wenigen Stunden niedergewalzt wurde.

Hong gehört zu dem indigenen Volk der Kuy, die in dem Prey Lang Wald im Norden Kambodschas leben. Der Wald ist die Lebensgrundlage von rund 200.000 Menschen, die in den umliegenden Dörfern von Prey Lang leben. Hong führt ihre Gemeinde in einem Kampf um ihr Land und ihre natürlichen Ressourcen an.

Heaps Mann wurde verhaftet und unter falschen Anschuldigungen an dem gleichen Tag verhaftet, an dem die Behörden das gesamte Ackerland ihres Dorfes beschlagnahmten. Ohne Land und ohne Ehemann war sie plötzlich auf sich allein gestellt, und muss nun sich und ihre vier kleinen Kinder alleine versorgen.

Vanny ist eine der führenden Figuren in einem Kampf gegen die größte Zwangsräumung nach der Khmer Rouge-Ära, die große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit auf sich gezogen hat. Vanny lebt in den Überresten der Siedlung um den Boeung Kak-See im Zentrum von Phnom Penh, die einst die Heimat von rund 20.000 Menschen war.

Der vollständige englischsprachige Bericht „Eviction and Resistance in Cambodia: Five women tell their stories“ ist abrufbar unter: http://amnesty.org/en/library/asset/ASA23/006/2011/en/a64991cc-f9be-4486-9102-2e9ab2b64397/asa230062011en.pdf

Sonntag, Oktober 09, 2011

Kambodscha muss sofort alle Zwangsräumungen stoppen

Die kambodschanischen Behörden müssen endlich die zahlreichen rechtswidrigen Zwangsräumungen in Phnom Penh stoppen, durch die bereits Tausende von Familien ihre Häuser verloren haben.

Rund 90 Familien, die am Boeung Kak-See im Zentrum der Hauptstadt Kambodschas wohnen, leben mit dem unmittelbaren Risiko einer Zwangsräumung, weil ein Bauunternehmen das Land für einen Stadtplanungsprojekt beansprucht. Acht Häuser und Geschäfte wurden vor wenigen Tagen ohne Vorwarnung durch Bagger, die von rund 100 bewaffneten Polizisten und Sicherheitskräften beschützt wurden, abgerissen.

Ein Bewohner des Sees, Suong Sophorn, wurde mit Schlagstöcken und Backsteinen von Polizisten bewusstlos geschlagen, als er die BewohnerInnen friedlich dazu aufrief, die Zerstörung weiterer Behausungen gemeinsam zu verhindern.

Nur noch 779 der ursprünglich ungefähr 4.000 Familien leben am Ufer des Boeung-Kak-Sees. Die anderen Familien haben nach diversen Drohungen und Einschüchterungen seit die Arbeiten zur Aufschüttung des Sees im August 2008 begannen, entweder die unangemessene Entschädigung angenommen oder sich an einem 20 km entfernten Ort niedergelassen.

Am 11. August veranlasste der Ministerpräsident, dass die übriggebliebenen 779 Familien als rechtmäßige BesitzerInnen 12,44 Hektar Land am Boeung-Kak-Sees erhalten, um dort zu wohnen. Die Stadtverwaltung von Phnom Penh hat jedoch 96 der Familien davon ausgeschlossen.

Fordern Sie ein Ende der Zwangsräumungen in Kambodscha

Samstag, Juli 09, 2011

Wichtigster Prozess am Rote Khmer Tribunal eröffnet

27.06.2011 - Vor dem Völkermord-Tribunal in Kambodscha hat einer der wichtigsten Prozesse zur Aufarbeitung der Gräueltaten der Roten Khmer begonnen. Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Terror-Regimes stehen die letzten noch lebenden Verantwortlichen vor Gericht. Angeklagt sind Pol-Pot-Vize Nuon Chea, der Chefideologe und "Bruder Nr. 2" der Bewegung, der frühere Staatschef Khieu Samphan, Ex-Außenminister Ieng Sary sowie dessen Ehefrau Ieng Thirith, die Ministerin für soziale Angelegenheiten war. Sie müssen sich unter anderem wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verfolgung religiöser Minderheiten verantworten. Alle vier haben sich für unschuldig erklärt.

Die Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha dauerte von 1975 bis 1979. Das Regime unter Pol Pot wollte eine kommunistische Agrargesellschaft verwirklichen. Es zwang die Städter aufs Land und verordnete ihnen Schwerstarbeit auf den sogenannten Killing Fields.

Hunderttausende Menschen starben durch Hungersnöte, Seuchen und Zwangsarbeit. Weitere Hunderttausende Verdächtige wurden als Feinde des Regimes gefoltert und ermordet. Insgesamt fielen der Schreckensherrschaft der Roten Khmer fast 1,8 Millionen Menschen zum Opfer - fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung. 1979 vertrieben vietnamesische Truppen die Roten Khmer und zogen in die seit vier Jahren verlassene Hauptstadt Phnom Penh. Jahrelang wurde niemand zur Rechenschaft gezogen, weil Kambodscha zum Spielball der Weltmächte wurde und im Bürgerkrieg versank. Pol Pot starb 1998 unbehelligt in der Provinz.

Mittwoch, Juni 08, 2011

UN-Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Demokratiedefizite in Kambodscha

06 Juni 2011 - Am Ende seiner fünften Reise nach Kambodscha hat der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Kambodscha, Prof. Surya P. Subedi, sich besorgt über Landkonflikte, Zwangsräumungen und Meinungsfreiheit in Kambodscha geäußert.

Während sich die allgemeine Lage der Menschenrechte in Kambodscha geringfügig verbessert habe, werden Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern aus Angst vor Klagen wegen angeblicher Verleumdung, Desinformation und Aufwiegelung zur Selbstzensur gezwungen. Außerdem sagte der Sonderberichterstatter: "Ich bin bestürzt über die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch Polizisten bei friedlichen Protesten von Landrechtsaktivisten."

Hinsichtlich des NGO-Gesetzentwurfes hoffe er, dass die Vorschläge von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften in dem endgültigen Entwurf berücksichtigt würden.

Freitag, Juni 03, 2011

Petition mit 1500 Unterschriften übermittelt

Bewohner des Boeung Kak Sees, die wegen einem Stadtplanungsprojekt von der Zwangsräumung bedroht sind, haben eine Petition mit 1.500 Fingerabdrücken gesammelt. In der Petition fordern sie Alternativunterkünfte vor Ort.

Inzwischen ist der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Kambodscha, Surya P. Subedi, in Phnom Penh eingetroffen. Subedi hat zugesagt, das Schicksal der Bewohner des Sees in einem Treffen mit Regierungsvertretern anzusprechen, und sich für die Rechte der Bewohner einzusetzen. Er hoffe auch, dass in Zukunft keine Gewalt mehr gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werde.

Die Pläne der Bewohner für Alternativunterkünfte sehen vor, dass jede Familie eine 4 x 15 Meter große Wohnung und ein kleines Stück Land erhält. Das Stadthaus in Phnom Penh und die Baufirma Shukaku Inc sind allerdings nur bereit, Wohnungen mit einer Größe von 7 x 7,5 Meter für die Familien zur Verfügung zu stellen.

Samstag, April 23, 2011

Friedliche Versammlung wird gewaltsam aufgelöst

21. April 2011 - Mit Schlagstöcken und Elektroschockern haben rund 80 Polizisten und Militärpolizisten eine friedliche Demonstration von rund 100 Bewohnern des Boeung Kak Sees aufgelöst. Dabei wurden 11 Personen festgenommen und zahlreiche Demonstranten verletzt, darunter Frauen und Kinder, und mindestens vier Frauen bewusstlos geschlagen. Die kambodschanischen Menschenrechtsorganisationen LICADHO, HRTF, BABC und COHRE haben das Vorgehen der Sicherheitskräfte scharf kritisiert, und ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Rund 100 Bewohner des Boeung Kak Sees haben sich am 21. April 2011 vor dem Stadthaus versammelt, um gegen die angekündigte Zwangsräumung der 1.500 Familien um den Boeung Kak See zu protestieren, und um die kambodschanischen Behörden aufzufordern, nach einer gemeinsame Lösung mit den Betroffenen zu suchen.

Amnesty International hat am 12. April in einem offenen Brief an den Gouverneur von Phnom Penh den sofortigen Stopp aller rechtswidrigen Zwangsräumungen und ein Ende der exzessiven Gewaltanwendung gefordert: http://amnesty.org/en/library/info/ASA23/003/2011/en.

Mittwoch, März 09, 2011

1.500 Familien droht die Zwangsräumung

Bis zu 1.500 Familien in Phnom Penh, der Hauptstadt Kambodscha, droht die Zwangsräumung. Dies könnte die größte Zwangsräumung der jüngeren Geschichte Kambodschas werden. Die Bewohner um den Boeung Kak See in Phnom Penh wurden am 2. März von der Stadtverwaltung aufgefordert, ihre Unterkünfte innerhalb von einer Woche zu verlassen, andernfalls würden die Behörden das Gebiet zwangsräumen. Die Frist wurde inzwischen verlängert. Die Bewohner wurden mehrfach von der Polizei und Sicherheitskräften bedroht und eingeschüchtert, damit sie unzureichende Entschädigungszahlungen oder eine Umsiedlung akzeptieren. Die Polizei hat gewaltsam friedliche Proteste der Bewohner aufgelöst.

Insgesamt leben noch 2.000 Familien (ca. 10.000 Menschen) um den Boeung Kak See. Sie alle sind in Gefahr vertrieben zu werden, nachdem die Stadtverwaltung das 133 ha große Gebiet für 99 Jahre an eine private Baufirma verpachtet hat. Im August 2008 begann das Unternehmen den See aufzufüllen. Seitdem wurden schon 2.000 von einst 4.000 Familien gezwungen ihre Unterkünfte zu verlassen. Sie alle haben keine oder völlig unzureichende Entschädigungen und keine Alternativunterkünfte erhalten. Viele der Familien haben nach dem kambodschanischen Landgesetz rechtmäßige Ansprüche auf das Land. Jetzt droht 1.500 Familien die Zwangsräumung.

Rechtswidrige Zwangsräumungen sind eines der gravierendsten Menschenrechtsprobleme in Kambodscha. Zwangsräumungen werden häufig gewaltsam durchgeführt, die Bewohner werden an den Prozessen nur ungenügend oder gar nicht beteiligt, eine angemessene Entschädigung wird ihnen vorenthalten. Viele werden nach ihrer Zwangsumsiedlung in weit entfernten Gebieten angesiedelt, denen es an der einfachsten Infrastruktur wie Trinkwasser, Strom und sanitären Anlagen mangelt. Die große Entfernung zu ihren früheren Arbeitsmöglichkeiten hat zur Folge, dass viele ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können.